
Einladung zum SoVD-Familientag
Liebe Mitglieder und Gäste,
der SoVD-Familientag führt uns am Samstag, 29. August 2026 von 10:00 bis 18:00 Uhr in den Familien- und Freizeitpark Tolk-Schau. Freuen Sie sich auf einen fröhlichen Tag im Kreis gleichgesinnter Menschen!
Unser Angebot
- 25 € pro Person
- freier Eintritt für Kinder ≤ 90 cm, Kinder unter 2 Jahre,
- Geburtstagskinder (geboren am 29. August),
- Personen mit GdB ≥ 50 (+ deren offiziell eingetragene Begleitperson)
- 2 Grillwürste-Gutschein (vegetarische Alternative möglich)
- 2,50 € Wertgutschein für Kioske
- Glücksrad mit Preisen, stündlich Superdreh
- Zauberer Bodani, Kasperle-Theater, Spiel- und Aktivfläche für Kinder
- separater Eingang bis 11:30 Uhr für SoVD-Mitglieder/Gäste
Anreise
- Die Anreise erfolgt eigenständig oder über den Kreis- bzw. Ortsverband. Bitte erkundigen Sie sich dort, ob eine gemeinsame Busfahrt angeboten wird
- Kostenfreie Parkplätze für PKW und Busse
Jetzt anmelden – einfach so:
- Website: www.sovd-sh.de/anmeldung-familientag
( ->Klick auf Anmeldebutton ->Anmeldeportal; Tickets: digital, z.B. Smartphone oder ausgedruckt) - kein Online-Zugang? Nutzen Sie den beigefügten Anmeldebogen, Tickets werden dann per Post verschickt.
- Anmeldung bis zum 07. August 2026 möglich, auch Gäste sind willkommen
Sie haben Fragen?
Bei Fragen erreichen Sie das Organisationsteam unter Telefon 0431/659594-55
oder per E-Mail: veranstaltungen@sovd-sh.de

Endspurt in der Weihnachtsbäckerei
Franzbrötchen Plätzchen
📋 Zutaten für etwa 14 Stück
Teig:
250 g Mehl
½ TL Backpulver
80 g vegane Butter*
50 g Zucker
1 Päckchen Vanillezucker
1 Prise Salz
60 ml Milch*
1 TL Apfelessig oder Zitronensaft (schmeckt nicht raus, für Geschmeidigkeit)
Füllung:
50 g vegane Butter*
50 g feiner brauner Zucker/Vollrohrzucker
1 EL Zimt
Zum Bepinseln:
½ EL Milch* (wenn vegan, dann am besten Hafer)
½ EL Ahornsirup
*Ich habe die Plätzchen mit veganer Butter/Milch gebacken, das klappt tatsächlich auch am besten.
Bei normaler Butter kann der Teig etwas fester werden. Falls der Teig zu trocken wirkt, einfach 1-2 TL mehr Milch zugeben. Außerdem darauf achten, dass die Butter für den Teig wirklich weich ist – am besten 1-2 Stunden vorher aus dem Kühlschrank nehmen.
Zubereitung:
Alle Zutaten für den Teig zu einem geschmeidigen Teig kneten. Für mind. 30 Min. in den Kühlschrank stellen.
Für die Füllung alle Zutaten verrühren, sodass eine cremige, streichfähige Masse entsteht. Wenn die zu flüssig ist, unbedingt nochmal kühlen!
Teig auf bemehlter Arbeitsfläche rechteckig (ca. 30×30 cm) ausrollen und mit der Füllung bestreichen.
Von einer Seite her fest aufrollen.
Die Teigrolle in trapezförmige Stückchen schneiden, sodass die dünne Seite ca. 1 cm dick ist.
Die dünne Seite mit einem Holzlöffel eindrücken, sodass die Franzbrötchenform entsteht. Danach leicht platt drücken, damit noch mehr das Innere raus gedrückt wird.
Dann einpinseln und bei 180 °C Ober-/Unterhitze ca. 20 Minuten backen.
Hat´s geklappt? Schreib´s in den Kommentaren. Viel Spaß und eine schöne Weihnachtszeit!

Quo vadis, Demokratie? Eindrücke und Interviews vom Parlamentarischen Abend 2025 des SoVD

Rentner vereint: Massendemo in Berlin fordert Inflationsausgleich
Am 6. November 2024 versammelten sich über tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um für einen gerechten Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner zu demonstrieren. Die Kundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis unter maßgeblicher Beteiligung des Sozialverbands Deutschland (SoVD), markierte einen Höhepunkt in der anhaltenden Debatte um die finanzielle Situation älterer Menschen in Deutschland.
Ein deutliches Signal an die Politik
Die Demonstration begann um 11 Uhr und brachte Menschen aus ganz Deutschland zusammen[1][4]. Viele SoVD-Mitglieder, insbesondere aus Schleswig-Holstein, nahmen lange Anreisen in Kauf, um ihre Stimmen zu erheben[2]. Der Anlass war gewichtig: Die Übergabe von mehr als 250.000 Unterschriften an Vertreter des Deutschen Bundestags, darunter Matthias W. Birkwald (Die Linke), Alexander Ulrich (Bündnis Sahra Wagenknecht) und Frank Bsirske (Bündnis 90 / Die Grünen)[2].
Die Kernforderung: Gerechtigkeit beim Inflationsausgleich
Im Zentrum der Demonstration stand die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Während viele Berufsgruppen und Pensionäre Zahlungen von bis zu 3.000 Euro erhielten, gingen Rentner leer aus[4]. Diese Ungleichbehandlung hat bei vielen älteren Menschen zu Frustration und dem Gefühl der Vernachlässigung geführt.
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier brachte es in ihrer Rede auf den Punkt: „Erst die fehlende Energiepreispauschale, dann ein fehlender Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner und jetzt das ewige Hin und Her beim zweiten Rentenpaket. Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land fragen sich zu Recht: Wo bleiben wir?“[2]
Die Auswirkungen der Inflation auf Rentner
Die Demonstration machte deutlich, dass die Inflation viele Rentner vor ernsthafte finanzielle Herausforderungen stellt. Trotz sinkender Inflationsraten in jüngster Zeit haben die Preissteigerungen bei Energie, Wohnraum und Lebensmitteln tiefe Spuren in den Haushalten vieler älterer Menschen hinterlassen. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre konnten diese Entwicklung nicht ausgleichen[4].
Alfred Bornhalm, Vorsitzender des SoVD Schleswig-Holstein, sprach von spürbarer „Verbitterung und Zorn“ bei den Betroffenen. Er kritisierte, dass die soziale und wirtschaftliche Situation der älteren Menschen im Land zu oft ignoriert werde[2].
Breiteres Bündnis für Rentenreform
Die Demonstration ging jedoch über die Forderung nach einem Inflationsausgleich hinaus. Sie wurde zur Plattform für weitergehende Forderungen zur Reform des Rentensystems. Michaela Engelmeier mahnte eine Einigung zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent an, mit dem langfristigen Ziel einer Anhebung auf 53 Prozent zur Verhinderung von Altersarmut[2].
Ein zentraler Vorschlag zur Stärkung des Rentensystems war die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Diese würde auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einbeziehen und das System solidarischer und gerechter gestalten[2].
Die Rolle des SoVD
Der SoVD spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung der Demonstration. Neben der Mobilisierung seiner Mitglieder hatte der Verband bereits im Vorfeld eine Petition für einen Inflationsausgleich für Rentner beim Bundestag eingereicht. Michaela Engelmeier konnte auf der Kundgebung berichten, dass diese Petition angenommen wurde und nun im Petitionsausschuss behandelt wird[2].
Die Landesverbände des SoVD, insbesondere aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin-Brandenburg, zeigten starke Präsenz. Sie organisierten Busfahrten und ermöglichten so vielen Mitgliedern die Teilnahme[1][3].
Stimmen von der Demonstration
Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg, unterstrich in ihrer Rede die Notwendigkeit von Sicherheit für Rentner: „Rentner haben ein Anrecht darauf, Sicherheit zu haben, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt.“ Sie wies darauf hin, dass die Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre real zu Einkommensverlusten bei Rentnern geführt hätten[2].
Die Demonstration bot auch Raum für persönliche Geschichten. Viele Teilnehmer berichteten von ihren täglichen Kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten und dem Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein.
Reaktionen und Ausblick
Die Demonstration erregte erhebliche mediale Aufmerksamkeit und zwang Politiker verschiedener Parteien zu Stellungnahmen. Während einige Verständnis für die Forderungen äußerten, verwiesen andere auf die begrenzten finanziellen Spielräume des Staates.
Die Veranstalter betonten, dass dies nur der Anfang einer breiteren Bewegung sei. Sie kündigten an, den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, bis konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Rentnern ergriffen würden.
Fazit: Ein starkes Signal der Solidarität
Die Demonstration am 6. November 2024 in Berlin war mehr als nur ein Protest. Sie war ein eindrucksvolles Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts einer Generation, die sich zu Recht Gehör verschaffen will. Der SoVD und seine Verbündeten haben gezeigt, dass sie eine starke Stimme für die Interessen der älteren Menschen in Deutschland sind.
Die Forderungen nach einem gerechten Inflationsausgleich und einer umfassenden Rentenreform sind auf dem Tisch. Nun liegt es an der Politik, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden, die der wachsenden Altersarmut entgegenwirken und ein würdevolles Leben im Alter für alle ermöglichen.
Die Demonstration mag vorüber sein, aber die Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems und die finanzielle Sicherheit im Alter ist lebendiger denn je. Der 6. November 2024 könnte sich als Wendepunkt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Diskussion erweisen.
Quellen:
[1] https://www.sovd-bbg.de/aktuelles/nachrichten/meldung/inflationsausgleich-auch-fuer-renterinnen-jetzt
[2] https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/anliegen-von-rentnerinnen-ernst-nehmen
[3] https://www.sovd-flintbek.de/veranstaltungen/2611290/2024/11/06/auf-zur-demonstration-in-berlin-wegen-des-infationsausgleich-f%C3%BCr-rentner-und-rentnerinnen.html
[4] https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/rentner-beim-inflationsausgleich-nicht-vergessen-demo-am-611-in-berlin
[5] https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/

Gegen Altersarmut hilft Geld!
Am 06.11.2024 werden viele Rentnerinnen und Rentner am Brandenburger Tor für einen Inflationsausgleich demonstrieren. Denn die meisten Menschen in Deutschland haben bereits bis zu 3000 Euro erhalten – nur Rentnerinnen und Rentner nicht!
Sie möchten bei der Kundgebung dabei sein? Das ist möglich!
Aus Schleswig-Holstein werden mehrere Busse nach Berlin fahren. Für Infos zu Abfahrzeiten etc. wenden Sie sich bitte an den SoVD-Kreisverband in Ihrer Nähe:

Stellungnahme des SoVD zur Diskussion um Kinderarmut
Stellungnahme an:
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Frau Katja Rathje-Hoffmann
Vorsitzende des Sozialausschusses
Per E-Mail
Verfasst von:
- Landesgeschäftsstelle Referat Sozialpolitik und Kommunikation
Tel. 0431 65 95 94 – 24
Fax 0431 65 95 94 – 95
sozialpolitik@sovd-sh.de - Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender
- Kirsten Grundmann, Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses
- Dr. Thorsten Harbeke, Referat Sozialpolitik und Kommunikation
Sehr geehrte Frau Rathje-Hoffmann, sehr geehrte Damen und Herren,
als größter Sozialverband in Schleswig-Holstein mit über 170.000 Mitgliedern bedanken wir uns für die Gelegenheit zu Stellungnahme. Das erschreckende Ausmaß der Kinderarmut in unserem Bundesland treibt uns ganz besonders um. Wir haben in den vergangenen Monaten leider den Eindruck gewinnen müssen, dass diesem Thema sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene nicht die gebotene politische Aufmerksamkeit geschenkt wird. Mehr als ein Jahr ist es jetzt her, dass die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit den vorliegenden Anträgen das Thema Kinderarmut auf die Agenda gesetzt haben. Passiert ist seither: fast nichts! Deshalb hat unsere Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen vom 4. Juli 2023 weiterhin Gültigkeit. Am 21. Februar 2024 hat der SoVD Landesverband Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Kinderschutzbund, der AWO und dem DGB Nord vor dem Landeshaus für mehr Engagement gegen Kinderarmut demonstriert. Am 14. März wurde dann – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – der Kinderarmutsbericht der Landesregierung auf der Kinderarmutskonferenz präsentiert. Dabei ist das Problem und auch das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein seit Jahren bekannt und wissenschaftlich erforscht. Was wir brauchen sind nicht weitere Zahlenwerke, sondern politische Konzepte zur Beseitigung dieses empörenden Missstandes.
Antrag der Fraktionen des SSW und der SPD, Drucksache 20/781 (neu)
Wir begrüßen weiterhin die in dem Antrag zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung, die etwa 100.000 Kinder, die in Schleswig-Holstein in Armut aufwachsen müssen, aus dieser Armut zu befreien. Die Kernforderung hierzu, nämlich die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bund für die Einführung einer Kindergrundsicherung stark zu machen, ist mittlerweile einigermaßen obsolet geworden, da die vorliegenden Planungen zur Kindergrundsicherung auf Seiten der Bundesregierung aufgrund handwerklicher Fehler derart umstritten sind, dass mit einer Einführung in dieser Legislaturperiode kaum noch zu rechnen ist. Zwar teilen wir die Auffassung, dass familienpolitische Leistungen im Hinblick auf armutsgefährdete Kinder tatsächlich zu einer „Bringschuld des Staates“ werden müssen, allein die Bündelung von ansonsten in der Höhe nahezu unveränderten Leistungen wird nicht in nennenswertem Umfang Kinder aus der Armut befreien können. So, wie es bislang aussieht, wird sich trotz „Bündelung von Leistungen“ insbesondere für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen auch kein vereinfachter Zugang zu diesen Leistungen ergeben. Aus diesen Gründen kann die Einführung der Kindergrundsicherung in der bislang vorliegenden Form allenfalls ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung von Kinderarmut sein. Wir brauchen dringend eine echte Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums.
Wir begrüßen das Ziel der Antragsstellerinnen, die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen des Landes zu verbessern und kostenfrei auszugestalten. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten rückt dieses Ziel jedoch leider in weite Ferne.
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 20/875
Die erste Forderung des Antrages der Regierungsfraktionen, nämlich die Durchführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kinderarmutskonferenz, ist mittlerweile eingelöst. Am 14. März hat diese im kleinstmöglichen Rahmen und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit tatsächlich stattgefunden. In unseren Augen trägt diese Veranstaltung sowie der dort präsentierte Kinderarmutsbericht kaum etwas zur konkreten Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Armut bei. Wir brauchen dringend auch in Schleswig-Holstein eine Sozialberichterstattung, die auch Lösungskonzepte beinhaltet. Wir begrüßen es weiterhin ausdrücklich, dass sich die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag hinter dem Ziel der Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung versammeln, auch wenn wir weiterhin unsere Kritik an dem in dem Antrag enthaltenen Narrativ von vermeintlich faulen Eltern als Ursache von Kinderarmut aufrechterhalten. Nach einem Jahr Vorlauf seit dem Einbringen des vorliegenden Antrages hätten wir uns dezidierte Erkenntnisse zur Verbesserung der Effizienz von Bildungs- und Teilhabeleistungen gewünscht. Im Hinblick auf die dramatische Situation in der frühkindlichen Bildung und auch hinsichtlich der Kürzungspläne in der Sozial- und Jugendarbeit aufgrund der knappen Haushalte müssen wir das Engagement der Landesregierung in der Sozialpolitik stark in Zweifel ziehen.
Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Alfred Bornhalm
Landesvorsitzender
Kirsten Grundmann
Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses
Dr. Thorsten Harbeke
Referat Sozialpolitik und Kommunikation

3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!
Der soziale Frieden basiert auf Gerechtigkeit.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung jetzt auch für Rentner*innen in diesem Land einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro!
Rentner*innen dürfen in Deutschland nicht weiter abgehängt werden!
Warum ist das wichtig?
Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende.
Zu Recht haben die Gewerkschaften bei den letzten Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer*innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die Bundes- und Landespensionär*innen konnten sich über einen Ausgleich freuen.
Wir stehen für ein gutes Leben auch im Alter, dafür brauchen wir sichere, auskömmliche Renten. Der Inflationsausgleich ist ein erster Schritt dahin.
In Schleswig-Holstein und Hamburg hat sich ein breites Bündnis aus IG Metall, Verdi-Senior*innen, SoVD, VdK, AWO und kommunalen Senior*innenbeiräten zusammengefunden, um für den Inflationsausgleich und eine gerechte Rentenpolitik zu kämpfen. Auch aus anderen Bundesländern erhält unser Bündnis viel Zuspruch.
Helfen Sie bis zum 31.05.24 mit und geben der Forderung eine Stimme, machen Sie ganz einfach bei der Online-Petition mit:
Da es sich um eine rechtlich unverbindliche Petition handelt, dürfen Sie diese auch zeichnen, wenn Sie bereits auf Papier unterzeichnet haben.

Kampf gegen Gewalt an Frauen wichtiger denn je
Kampf gegen Gewalt an Frauen wichtiger denn je
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die vor sechs Jahren ratifizierte Istanbul-Konvention weiter konsequent umzusetzen.“
Jutta König, SoVD-Bundesfrauensprecherin: „Es braucht sehr viel Kraft und Mut, sich in einer solchen Situation einem anderen Menschen anzuvertrauen.“
Berlin. Am morgigen Samstag ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. Traurige Wahrheit: Bei uns in Deutschland bleibt Gewalt an Frauen ein großes gesellschaftliches Problem, bei dem sich immer noch viel zu wenig verbessert hat. Umso wichtiger sind Einrichtungen wie das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“. Seit 10 Jahren gibt es diese kostenlose Hotline, in der die SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König eine große Hilfe sieht. „Betroffene Frauen, aber auch Familie, Freundinnen und Nachbarinnen können sich rund um die Uhr hier hinwenden. Es braucht sehr viel Kraft und Mut, sich in einer solchen Situation einem anderen Menschen anzuvertrauen. Umso wichtiger ist es mir, betroffene Frauen zu ermutigen, den ersten Schritt aus der
Gewalt zu gehen“, sagt Jutta König. Das Angebot ist kostenlos und anonym und kann in 18 verschiedenen Sprachen genutzt werden.

Zum 10-jährigen Bestehen gibt es nun eine einfachere, verkürzte Telefonnummer.
Die fünfstellige Vorwahl fällt weg und das Hilfetelefon kann direkt unter 116016 erreicht werden.
Eine erfreuliche Neuerung besteht auch in der Möglichkeit, die Nummer aus dem europäischen Ausland anzurufen. Dann werden Ratsuchende sofort an die Hilfetelefone des jeweiligen Landes weitergeleitet.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht allerdings insgesamt noch riesigen Handlungsbedarf: „Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen‘ fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die vor sechs Jahren ratifizierte Istanbul-Konvention weiter konsequent umzusetzen. Frauen mit Behinderungen müssen fast doppelt so häufig wie nichtbehinderte Frauen körperliche Gewalt im Erwachsenenalter erleben. Trotz dieser erschreckenden Zahl mangelt es an Plätzen in Frauenhäusern, besonders für Frauen mit Behinderungen. Es besteht die Gefahr, dass Frauen mit ihren Kindern vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder Obdachlosigkeit zu riskieren“, so Engelmeier.
Der SoVD will darüber hinaus ein klares Zeichen setzen und beteiligt sich deshalb an der Aktion „Wir brechen das Schweigen“ des
Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“.

Alle Kinder haben dieselben Rechte
Bündnis um den SoVD: Alle Kinder haben dieselben Rechte
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen.“
Berlin. Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-
Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in
Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen in einem gemeinsamen Statement.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ergänzt: „Der Kindersofortzuschlag wurde für Kinder von Asylbewerbern kassiert, damit wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz gekippt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Kindergrundsicherung nicht auch für Kinder gelten soll, deren Familien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hier muss zwingend nachgebessert werden.“
Zum Hintergrund:
Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist in Deutschland für alle Kinder gleichermaßen gültig. Den Vorbehalt, gemäß dem die Verpflichtungen der KRK nicht gegenüber ausländischen Kindern gelten sollten, hat Deutschland 2010 aufgegeben. Gemäß Artikel 2 der Konvention ist damit jede Diskriminierung aufgrund der Herkunft und des Aufenthaltsstatus der Kinder ausgeschlossen. Bei allen politischen Maßnahmen ist zudem das Wohl aller Kinder gemäß Artikel 3 vorrangig zu berücksichtigen.
Die bei der Kindergrundsicherung geplante Bündelung sozialpolitischer Leistungen umfasst die kinderspezifischen Regelsätze des Bürgergeldes (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII), nicht jedoch die des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).
Die Regelsätze des AsylbLG sind noch niedriger (zwischen 278 Euro und 374 Euro im Jahr 2023 für Kinder und Jugendliche, alters-gestaffelt) als die ohnehin zu niedrigen Regelsätze in den anderen Grundsicherungssystemen (318 bis 420 Euro). Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen widerspricht dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch und insbesondere für das menschenwürdige Existenzminium gelten sollte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 klargestellt, dass die Menschenwürde nicht durch migrationspolitische Erwägungen relativiert werden darf.
Gemäß dem BVerfG ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Menschenrecht, das durch Art.1 Abs. 1 GG garantiert wird.
Mit der Einführung der Kindergrundsicherung entfällt zudem der Kindersofortzuschlag von 20 Euro, den bisher auch Kinder im AsylbLG erhalten haben. In der Kindergrundsicherung soll dies durch Anpassungen der Regelbedarfe ausgeglichen werden. Berichten zufolge entfällt der Kindersofortzuschlag für Kinder im AsylbLG im Regierungsentwurf des Kindergrundsicherungsgesetzes hingegen ersatzlos.
Folgende Organisationen haben sich dem gemeinsamen Statement angeschlossen:
• Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen
Anwaltverein
• ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der evangelischen
Kirchengemeinde
• AWO Bundesverband e.V.
• Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für
Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF e.V.)
• Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
• Der Paritätische Gesamtverband
• Deutsche Gesellschaft für systemische Therapie, Beratung und
Familientherapie (DGSF e.V.)
• Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
• Diakonie Deutschland
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Internationaler Bund (IB) – freier Träger der Jugend-, Sozial- und
Bildungsarbeit e.V.
• JUMEN e.V
• Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
• PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
• Save the Children Deutschland e.V.
• SOS-Kinderdorf e.V.
• Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
• terre des hommes Deutschland e.V.
• Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Volksolidarität Bundesverband e.V.
• World Vision Deutschland e.V.
• Zukunftsforum Familie e.V.

Sonderausgabe des SoVD-Magazins
Die Sonderausgabe des SoVD-Magazins zum Inklusionslauf 2023 ist erschienen.
Über den folgenden Link ist dieses mit allen Funktionen auch am Bildschirm (Browser-Client-Version) abrufbar:
https://bc-v3.pressmatrix.com/de/profiles/a7c8677867d1/editions/faf65769f1fd26d43509/pages
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